Hamburg schafft Amtsgeheimnis ab (CIO.de)

Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative verständigten sich parteienübergreifend auf ein neues Transparenzgesetz. Auf Basis eines interfraktionellen Antrags beschloss das Hamburger Landesparlament, die Bürgerschaft, ein Hamburgisches Transparenzgesetz (PDF), das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst. Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” hatten sich auf diesen Kompromiss nach langen Verhandlungen verständigt. Das teilte die Hamburger SPD mit.

Hamburg solle ein transparentes Bundesland werden, und zwar transparenter als alle anderen. Darauf einigte sich die in Hamburg regierende SPD-Fraktion mit den anderen Parteien und vor allem auch der Volksinitiative. Konkret solle das neue Gesetz den Bürgern ermöglichen, im Vorfeld politischer Entscheidungen besser als bisher an die zur Meinungsbildung notwendigen Informationen heranzukommen, um so qualifizierte Vorschläge zur Gestaltung politischer Vorhaben einbringen zu können.

15 wichtige Dokumentenarten

Zugang zu amtlichen Informationen war auch in Hamburg bisher nur auf Antrag möglich. Dies soll jetzt geändert und durch eine generelle Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten ergänzt werden. Hierzu werde – weitergehender als in Berlin und in Bremen – ein eigenes Informationsregister im Internet eingeführt. Lesen Sie mehr zum Thema unter www.enterprisecioforum.de.

So sollen zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt werden. Daneben soll es auch noch weitere Auskunfts- und Einsichtsrechte im Einzelfall geben. mehr

Bürger wollen härtere Datenschutzgesetze (CIO.de)

Nach einer Studie von Unisys will die Mehrheit der Bundesbürger strengere Sicherheitsregelungen. Dabei wollen sie deutsche Gesetze, keine EU-Vorgaben. Die Mehrheit der Befragten bei der Erhebung des neuen Unisys Security Index in diesem Frühjahr fordert gesetzliche Bestimmungen für den Einsatz der besten Technologien zum Schutz persönlicher Daten. Die Studie zeigte laut Unisys, dass Datenschutz für die Deutschen nach wie vor ein besonders wichtiges Thema ist.

81 Prozent der Befragten fordern laut der Umfrage, dass Unternehmen und Organisationen per Gesetz verpflichtet werden, bestmögliche Sicherheitstechnologien für den Schutz von personenbezogenen Daten vorzuhalten. 69 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass Unternehmen und Organisationen gesetzlich verpflichtet sein sollten, ihre Maßnahmen zur Datensicherheit durch ein unabhängiges Prüfunternehmen zertifizieren zu lassen.

Wenig Vertrauen in EU-Regelungen

Hier wird nach den jüngsten Datenskandalen und Hackerlecks der Wunsch der Verbraucher nach mehr Transparenz in Punkto Datensicherheit in Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sichtbar. Beim Datenschutz setzen die Deutschen mehr Vertrauen in die eigene Gesetzgebung denn in EU-weite Regelungen. Lesen Sie mehr zum Thema Datenschutz unter www.enterprisecioforum.de.

Der Unisys Security Index wird zweimal jährlich durchgeführt und befragt Konsumenten mehrerer Länder, darunter und 1000 deutsche Teilnehmer, über ihre Ansichten zu einer Reihe von Sicherheitsfragen. Die Ergebnisse der im Februar 2012 zum neunten Mal durchgeführten Studie zeigen auch, dass die meisten Befragten nach wie vor ein deutsches Datenschutzgesetz beibehalten wollen. mehr

1 89 90 91 92 93 122